Rethinking Law
Stand: Mai 2019

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REL vom 13.05.2019, Heft 03, Seite 12 - 13, REL1304523
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Legal Tech – Konkurrenz für die Gesetzgebung?

Dr. Manuela Rottmann

Dr. Manuela Rottmann

Juristin, Mitglied des Deutschen Bundestages für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Obfrau der Fraktion im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz.

Von 2006 bis 2012 hauptamtliche Dezernentin für Umwelt, Gesundheit (ab 2011 auch für Personal) im Magistrat von Frankfurt am Main.

Als die Große Koalition mit der Musterfeststellungsklage ihr Vorzeigeinstrument des kollektiven Rechtsschutzes im September 2018 im Eiltempo im Bundestag zum Abschluss brachte, hatte das Legal Tech-Unternehmen myRight bereits seit Beginn 2017 die Ansprüche von tausenden Geschädigten bei Gericht anhängig gemacht. Unternehmen wie myRight, Flightright und wenigermiete.de sind längst zur ersten Wahl vieler Verbraucherinnen und Verbrauchern geworden. Bereits knapp ein halbes Jahr nach der Musterfeststellungsklage zeigt sich, dass der Rechtsstaat derzeit da nicht mithalten kann. Auch wenn die erste Musterfeststellungsklage die Erwartungen der Zahl der Eintragungen weit übertroffen hat, ist diese Klageart aus Verbrauchersicht schwer verständlich, schwerfällig und sehr analog. Das vom Gesetzgeber eingeführte Klageregister wird beim Bundesamt für Justiz händisch geführt, während myRight Rechtsschutz mit einem Klick verspricht.

Legal Tech als Alternative zur Musterfeststellungsklage

Aus Verbrauchersicht

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