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GmbHR – GmbH-Rundschau 08/2024

Beitrag: Das Beschlussmängelrecht in der GmbH nach dem MoPeG

Lisa Marleen Guntermann

Der Umgang mit fehlerhaften Beschlüssen der Gesellschafterversammlung ist im GmbHG nicht geregelt. Die Regelungslücke wird nach herkömmlichem Verständnis durch die §§ 241 ff. AktG geschlossen. Durch das MoPeG wird nun jedoch die Frage aufgeworfen, ob der Interessenlage in der typischerweise personalistisch strukturierten GmbH nicht eher durch das neue Anfechtungsmodell für die Personenhandelsgesellschaften (§§ 110 ff. […]

S. 397–406

Beitrag: Die GmbH mit ausländischem Gesellschafter

Jan Lieder / Thomas Hoffmann

Rund 7,4 % der deutschen GmbHs verfügen über einen oder mehrere Gesellschafter mit Gesellschaftssitz oder Wohnsitz im Ausland. Bei Voll-GmbHs liegt der Anteil mit 7,7 % deutlich höher als bei Unternehmergesellschaften (4,6 %). Besonders häufig kommen die ausländischen GmbH-Gesellschafter dabei aus der Schweiz, den Niederlanden, Großbritannien und Österreich. Zwischen den einzelnen Bundesländern in Deutschland bestehen erhebliche Unterschiede im Ausmaß der Auslandsbeteiligung, die von einem relativen Anteil von 12,8 % in Berlin bis lediglich 3,8 % in Mecklenburg-Vorpommern reichen. […]

S. 406–408

Beitrag: Übertragungen zwischen Schwesterpersonengesellschaften

Jens Stenert

In seiner vielbeachteten Entscheidung vom 28.11.2023 – 2 BvL 8/13, GmbHR 2024, 429 – in dieser Ausgabe – hat das BVerfG klargestellt, dass § 6 Abs. 5 Satz 3 EStG mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar ist, soweit danach eine Übertragung von Wirtschaftsgütern zwischen beteiligungsidentischen Personengesellschaften zum Buchwert ausgeschlossen ist. Die praktischen Folgen dieser Entscheidung werden im Folgenden dargestellt. […]

S. 408–416

Rechtsprechung – Gesellschaftsrecht: Mittelbare Gläubigerbenachteiligung durch Zahlung von Einfuhrumsatzsteuer

BGH, Urteil vom 08.02.2024 – IX ZR 194/22

S. 416–419

Rechtsprechung – Gesellschaftsrecht: Ausschluss der Berufung eines Dritten auf fehlende Eintragung einer eintragungspflichtigen Tatsache im Handelsregister nur bei positiver Kenntnis

Ulrich Tödtmann / Julius Pieper

BGH, Urteil vom 09.01.2024 – II ZR 220/22

S. 419–426

Rechtsprechung – Gesellschaftsrecht: Zur Berechnung der Notarkosten im Beurkundungsverfahren zur Übertragung einer Kommanditgesellschaft

OLG Karlsruhe, Beschluss vom 27.02.2024 – 19 W 19/23 (Wx)

S. 427–429

Rechtsprechung – Steuerrecht: Ausschluss der Übertragung von Wirtschaftsgütern zwischen beteiligungsidentischen Personengesellschaften zum Buchwert (§ 6 Abs. 5 Satz 3 EStG 1997 F: 20.12.2001) mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar; Verpflichtung des Gesetzgebers zu einer rückwirkenden Neuregelung